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Politische Stellungnahmen

suissetec nimmt Stellung

suissetec bündelt die Interessen der Gebäudetechnikbranche und setzt sich auf gesamtschweizerischer Ebene mittels Lobbying dafür ein, dass Unternehmungen aus der Gebäudetechnikbranche möglichst ideale Rahmenbedingungen vorfinden.

Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Ausländergesetzes
7. September 2017, Urs Hofstetter |  pdf | 498,4 KB
Erreicht die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote in einer Berufsart 5 %, dann sollen - gemäss EJPD - die Arbeitgebenden entsprechende offene Stellen dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum melden müssen. Mit einem solchen „Arbeitslosenvorrang“ soll die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden. suissetec analysierte die Vorlage unter den drei Aspekten „Rechtssicherheit für die Unternehmungen“, „geringer administrativer Aufwand“ und „geringfügige zeitgliche Verzögerung bei der Stellenbesetzung“. In diesem Sinn begrüsst suissetec die Anknüpfung am gesetzlich vorgegebenen Kriterium der „Arbeitslosigkeit“, macht jedoch geltend, dass der Grenzwert auf 9 % anzusetzen und geregelt fortzuführen sei. Ebenso fordert suissetec eine Online-Unterstützung zwecks einfacherer Zuordnung von EFZ-/EBA-Berufen zu den Berufsarten. Was die Ausnahmen von der Meldepflicht betrifft, so zieht suissetec die Variante „weniger als einen Monat“ der Variante „Beschäftigung bis zu 14 Tagen“ vor.
Erstes Massnahmenpaket zur Umsetzung der Energiestrategie 2050
2. Mai 2017, Barbara Carl |  pdf | 1,9 MB
suissetec spricht sich insbesondere für Transparenz durch eine vollständige Stromkennzeichnungspflicht aus; befürwortet Eigenverbrauchsgemeinschaften und die dezentrale Zwischenspeicherung von Strom; unterstreicht, dass neben der Photovoltaik auch die Solarthermie gefördert werden soll und bejaht die direkte Nutzung der Geothermie sowie einen möglichst schnellen Abbau der Warteliste betreffend Förderbeiträgen.
Verordnung über die Sicherheit von persönlichen Schutzausrüstungen
20. April 2017, Urs Hofstetter |  pdf | 221,0 KB
Um die Gleichwertigkeit des schweizerischen Rechts mit dem EU-Recht aufrechtzuerhalten, sollen die Vorschriften zu den persönlichen Schutzausrüstungen in der Verordnung über die Produktesicherheit PrSV aufgehoben und neu eine schweizerische PSA-Verordnung erlassen werden. Der Verordnungsentwurf verweist betreffend die Pflichten der Akteure - Hersteller/Importeure/Händler - auf Art. 8-11 der massgebenden EU-Verordnung. Vom schweizerischen Erlass nicht übernommen werden soll hingegen die CE-Kennzeichnung. suissetec machte in der Stellungnahme keine Vorbehalte zur PSA-Verordnung. Gleichzeitig legte suissetec jedoch Wert darauf, dass die CH-Wirtschaftsakteure frühzeitig über zukünftige Änderungen in der zugrundeliegenden EU-PSA-Verordnung informiert werden.
Gasgeräteverordnung
20. April 2017, Urs Hofstetter |  pdf | 221,1 KB
Um die Gleichwertigkeit des schweizerischen Rechts mit dem EU-Recht aufrechtzuerhalten, sollen die Vorschriften zu den Gasgeräten in der Verordnung über die Produktesicherheit PrSV aufgehoben und neu eine schweizerische Gasgeräteverordnung erlassen werden. Der Verordnungsentwurf verweist betreffend die Pflichten der Akteure - Hersteller/Importeure/Händler - auf Art. 7-12 der massgebenden EU-Verordnung. Vom schweizerischen Erlass nicht übernommen werden soll hingegen die CE-Kennzeichnung. suissetec machte in der Stellungnahme keine Vorbehalte zur Gasgeräteverordnung. Gleichzeitig legte suissetec jedoch Wert darauf, dass die CH-Wirtschaftsakteure frühzeitig über zukünftige Änderungen in der zugrundeliegenden EU-Gasgeräte-Verordnung informiert werden.
Facility Management KBOB-Vertrag
24. Februar 2017, Barbara Carl |  pdf | 27,3 KB
Im Zuge der Vernehmlassung zum KBOB-Vertrag Facility Management (Vertragsmuster der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren) hat sich suissetec u.a. dahingehend geäussert, dass 1. eine Konventionalstrafe im Mustervertrag nur als Wahlmöglichkeit und nicht als Standard vorgeschlagen werden soll z.B. beim Verzug sowie, dass die Konventionalstrafe auf den zu leistenden Schadenersatz angerechnet wird; 2. im Streitfall lediglich eine Hinterlegung und nicht eine direkte Bezahlung des Bauherrn an den Subunternehmer zur Befreiung des Bauherrn vorgesehen wird und 3. die Bindung an die abgegebene Offerte in den Allgemeinen Bedingungen dazu 3 Monate anstatt 6 Monate betragen soll.

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