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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Oktober 2017

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1. Allgemeine Nutzungsbedingungen

1.1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen suissetec und suissetec-Kunden. Sie gelten zudem für alle angebotenen Produkte und Lieferkanäle (wie z.B. Webshop, WebApps, eBooks, Lizenzen etc.)

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung. Die Adresse und Kontaktdetails Ihres Vertragspartners sind: 

Schweizerisch-Liechtensteinischer Gebäudetechnikverband (suissetec)
Auf der Mauer 11
Postfach
8021 Zürich

E-Mail: info@suissetec.ch
Telefon: +41 (0)43 244 73 00
Fax: +41 (0)43 244 73 79

Handelsregister: CH-020.6.000.741-8

MWST: 555 700

UID: CHE-109.817.396

IBAN: CH32 0900 0000 8000 0755 5

1.2. Bestellungen & Retouren

Bestellungen sind in jedem Fall verbindlich. Es werden keine Ansichts- oder Auswahlsendungen zugestellt. Bestellte Artikel werden nicht zurückgenommen, da die Produktion auf Bestellung erfolgt (OnDemand). Reklamationen betreffend Falschlieferungen werden nur innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Ware akzeptiert.

1.3. Preis, Faktura, Versandkostenanteil, Zahlungsfrist, Rabatte

Für die Preisfestlegung gilt der Zeitpunkt der Bestellung. Preisänderungen, die während der Auftragsausführung zur Anwendung kommen, werden nicht berücksichtigt. Alle Preise verstehen sich exkl. Mehrwertsteuer sowie Porto- und Versandkosten. Je nach Destination und Gewicht der Lieferung können zusätzliche Kosten entstehen (Zoll, zusätzliche Portokosten etc.). Diese werden ebenfalls in Rechnung gestellt. Die Faktura liegt in der Regel der Sendung bei.

Die Zahlungsfrist ist 30 Tage netto. Bei Zahlungsverzug ist ein Verzugszins von 5 % p.a. geschuldet. Ab der 2. Mahnung hat der Schuldner zusätzlich eine Mahngebühr von CHF 20.00 zu entrichten.

Online Bestellungen profitieren von einem Onlinerabatt von 10% (ausgenommen deklarierte Netto-Artikel). Andere Preisreduktionen werden nicht gewährt ausser bei Schulen und bei befristeten Sonderaktionen (ausgenommen deklarierte Netto-Artikel). suissetec kann Preisänderungen jederzeit ohne Vorankündigung vornehmen. Im Verkaufspreis sind keine Supportdienstleistungen inbegriffen. 

1.4. Datenschutz

Ihre Daten werden von uns vertraulich behandelt.

1.5. Schlussbestimmungen

Die von suissetec herausgegebenen Drucksachen sind urheberrechtlich geschützt und tragen den Vermerk Copyright. Nachdrucke und Kopien dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung von suissetec erfolgen. Im Zuwiderhandlungsfall droht eine Konventionalstrafe oder Klage.

Technische Änderungen, Irrtümer und Druckfehler bleiben vorbehalten. Gerichtsstand ist Zürich.

2. Ergänzende Nutzungsbedingungen für digitale Produkte

2.1. Lizenzen für Download-Produkte

suissetec-Kunden können Lizenzen für bestimmte Download-Produkte kostenpflichtig erwerben und diese auf beliebigen Endgeräten (z.B. eReader, Tablet, Smartphone etc.) speichern. Für die Nutzung benötigen die Kunden bestimmte Systemvoraussetzungen und Wiedergabe-Software (z.B. die E-Reading-App oder einen eReader). Allfällig anfallende Verbindungskosten gehen zu Lasten des Kunden.

2.2. Besondere Regeln zu eBooks (über Download-Link bereitgestellt)

Der Download von eBooks hat innert 100 Tagen seit Bereitstellung des Download-Links zu erfolgen. Danach verfällt der Link unwiderruflich. Um eBooks herunterzuladen und lesen zu können, sind entsprechende Endgeräte und Software erforderlich. Es ist in der Verantwortung des Kunden, diese zu beschaffen und zu installieren. Die Hilfe-Seite zu eBooks im suissetec-Webshop nennt die jeweils aktuellen Voraussetzungen. Die Darstellung der eBooks ist von der Qualität und Eignung der Endgeräte und Software des Kunden abhängig.

eBooks sind aus urheberrechtlichen Gründen mit einem DRM-Schutz ausgestattet. Dieser Schutz darf nicht umgangen werden. Die Nutzung der eBooks auf Endgeräten des Kunden ist nur mittels der hinterlegten Adobe-ID des Kunden möglich.

2.3. Urheberrecht bei Downloads

Sämtliche Downloads sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält das einfache, nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die angebotenen Titel zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch gemäss Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen.

Dem Kunden wird gestattet, Downloads herunterzuladen und ausschliesslich für den persönlichen Gebrauch auf eigene Endgeräte seiner Wahl zu speichern. Darüber hinaus ist es nicht gestattet, Downloads in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, auszudrucken, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Verstösse haben rechtliche Konsequenzen.

3. Ergänzende Vertrags- und Nutzungsbedingungen für Kalkulationslizenzen

3.1. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Kalkulationsdaten-Nutzungsvertrages (Lizenzvertrages) bildet die Übertragung von nicht ausschliesslichen Nutzungsrechten an den suissetec-Kalkulationsdaten (nachfolgend “Kalkulationsdaten“ genannt) für die im suissetec-Webshop kostenpflichtig erworbenen Branchenteile.

Als Nutzung im Sinne dieses Vertrages gilt jedes ganze oder teilweise Einlesen oder Übermitteln von ma­schinell lesbaren Kalkulationsdaten in das Informatik-System des Lizenznehmers zur Erstellung und Be­rechnung von Baudokumenten für betriebseigene Zwecke. Änderungen der Kalkulationsdaten und deren Kombination mit anderen Datenbeständen sind zu betriebseigenen Zwecken gestattet. Eine weitergehende Nutzung ist untersagt.

Lizenznehmern ist es nicht gestattet, Unterlizenzen zu erteilen. Wollen Lizenznehmer die Kalkulationsdaten am Hauptsitz und an Zweigniederlassungen nutzen, muss dazu je eine separate Datennutzungslizenz erworben werden. suissetec-Mitglieder sind berechtigt, NPK’s zur Erstellung von Leistungsverzeichnissen (Devis) unentgeltlich zu nutzen. Die Abgabe der NPK an Nichtmitglieder von suissetec zwecks devisieren setzt immer eine kostenpflichtige Lizenz bei CRB voraus. Die Nutzung der NPK für die Kalkulation und Offertstellung ist allerdings auch für Nicht-Mitglieder ohne Zusatzlizenz möglich.

3.2. Lieferung der Kalkulationsgrundlagen

Die Kalkulationsdaten werden gemäss einem von suissetec festgelegten Datenformat und nur in ganzen Branchenpaketen geliefert. Die Lieferung an den Lizenznehmer erfolgt ausschliess­lich über einen Software-Partner, welcher mit suissetec einen Datenlieferungs-Vertrag abgeschlossen und die entsprechenden Tests bestanden hat. Der Name des ausgewählten Software-Partners ist bei der Bestellung anzugeben.

Sollte der Lizenznehmer im Verlaufe der Dauer dieses Vertrages einen anderen Software-Partner berücksichtigen wollen, so bleibt der Vertrag weiterhin gültig. Hingegen ist suissetec erst zur Lieferung an den neuen Software-Partner verpflichtet, wenn dieser die oben genannten Bedingungen erfüllt.

3.3. Überarbeitung der Kalkulationsdaten

Die Kalkulationsdaten werden fortlaufend aktualisiert. suissetec liefert die aktuellen Kalkulationsdaten in der Regel einmal jährlich an die Software-Partner aus.

3.4. Gebühren

Dieser Vertrag unterliegt keiner schriftlichen Unterschriftspflicht und tritt durch den Kauf im suissetec Webshop mit Akzeptieren dieser AGB auf unbestimmte Zeit in Kraft. Lizenznehmer haben für das Recht auf Nutzung der Kalkulationsdaten pro Branchenteil eine jährliche Lizenzgebühr zu entrichten. Die jährliche Lizenzgebühr ist geschuldet, solange dieser Vertrag dauert, unabhängig davon, ob die Kalkulationsdaten während der Vertragsdauer vom Lizenznehmer auch tatsächlich benutzt werden. Die Lizenzgebühr ist immer für ein ganzes Jahr geschuldet, unabhängig davon ob die Daten genutzt werden oder nicht.

suissetec legt die Höhe der Lizenzgebühr auf Basis einer Vollkostenrechnung fest. Nichtmitglieder bezahlen den vollen Preis, Mitglieder profitieren von einer Ermässigung um Faktor 3.5 gegenüber dem Vollkostenpreis, da sie über die Mitgliedschaft die erforderlichen Ressourcen mitfinanzieren. Eine Änderung der Lizenzgebühr mit Wirkung auf die nächste Verrechnungsperiode teilt suissetec den Lizenznehmern schriftlich mit. Die Vertragspartner sind jederzeit berechtigt, den Lizenzvertrag durch schriftliche Kündigung auf Ende der laufenden Verrechnungsperiode zu kündigen, wenn sie mit der Preisanpassung nicht einverstanden sind. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine schriftliche Kündigung durch den Lizenznehmer, so gilt die neue Lizenzgebühr als akzeptiert.

Mit dem Akzeptieren dieser AGB ist der Lizenznehmer einverstanden, dass bei einem allfälligen Erlöschen der Mitgliedschaft ab der nächsten Verrechnungsperiode der Nichtmitgliederpreis (Vollkostenpreis) zur Anwendung kommt. Beide Preise sind im suissetec Webshop transparent deklariert.

Die Lizenzgebühr wird jährlich fakturiert. Alle Rechnungen sind netto innert 30 Tagen zu begleichen. Für das Mahnwesen und den Verzug gelangen - vorbehaltlich fristlose Kündigung dieses Vertrages durch suissetec - die allgemeinen Geschäftsbedingungen von suissetec zur Anwendung.

3.5. Gewährleistung

suissetec haftet weder für die Richtigkeit noch für die Vollständigkeit oder für eine bestimmte Ver­wendbarkeit der Kalkulationsdaten. Insbesondere haftet suissetec nicht für Folgeschäden aus der Nutzung der Kalkulationsdaten oder Schäden infolge Verzuges bei Auslieferung der Daten.

Jede Gewährleistung oder Haftung für Zusicherungen des Software-Partners ist wegbedungen.

3.6. Kopierverbot

Lizenznehmern ist es grundsätzlich untersagt, Kalkulationsdaten zu kopieren. Hingegen dürfen Kopien zu internen Zwecken (Datensicherung, weitere Arbeitsplätze am gleichen Firmensitz gemäss Deckblatt) erstellt werden.

3.7. Änderung der Kalkulationsdaten und Schutzrechte

Lizenznehmer sind berechtigt, die Kalkulationsdaten für betriebliche (ausschliesslich interne) Zwecke zu ändern und mit anderen Datenbeständen zu kombinieren. Diese geänderten Fassungen unterliegen ebenfalls den Bestimmungen dieses Kalkulationsdaten-Nutzungsvertrages.

Die Kalkulationsdaten sind zu Gunsten von suissetec immaterialgüterrechtlich geschützt. Dasselbe gilt auch für vom Lizenznehmer abgeänderte Fassungen. Die Rechte für die CRB-Standards liegen bei der CRB.

3.8. Geheimhaltung

Lizenznehmer verpflichten sich, während der Dauer und auch nach Beendigung des Vertrages, sämtliche übergebene Kalkulationsdaten und Unterlagen sowie die ihm vermittelten Kenntnisse vertraulich zu behandeln und diese keinen Dritten zugänglich zu machen bzw. bekanntzugeben.

3.9. Haftung des Lizenznehmers für seine Mitarbeiter

Lizenznehmer stellen sicher, dass alle Personen, die Zugang zu den Kalkulationsdaten haben, die den Lizenznehmern vertraglich auferlegten Verpflichtungen einhalten. Sie haften für ihre Mitarbeiter.

3.10. Überprüfung der Kalkulationsdaten / Programme

suissetec hat jederzeit das Recht, die Kalkulationsdaten und Programme selbst oder durch einen von ihm bestimmten Dritten auf ihre vertragsgemässe Verwendung zu überprüfen. Diese Überprüfung erfolgt durch Besichtigung und Probeläufe auf dem Informatik-Systen des Lizenznehmers oder auf andere geeignete Weise. Lizenznehmer können für die dadurch entstandenen Kosten keine Forderungen geltend machen.

3.11. Vertragsdauer / Kündigung

Dieser Vertrag unterliegt keiner schriftlichen Unterschriftspflicht und tritt durch den Kauf im suissetec Webshop mit Akzeptieren dieser AGB auf unbestimmte Zeit in Kraft. Die Vertragspartner sind jederzeit berechtigt, den Lizenzvertrag durch schriftliche Kündigung auf Ende der Verrechnungsperiode zu kündigen.

suissetec ist zur fristlosen schriftlichen Kündigung des Vertrages mit allen Konsequenzen der Vertragsauflösung berechtigt, wenn Lizenznehmer trotz schriftlicher Mahnung mit der Zahlung der Lizenzgebühr um mehr als 30 Tage in Verzug sind. Lizenznehmer haben das Recht, diesen Vertrag innert 30 Tagen seit Empfang der Mitteilung über die Änderung der Lizenzgebühr schriftlich zu kündigen, wenn sie mit der Änderung nicht einverstanden sind. Die Konkurseröffnung gegenüber Lizenznehmern bewirkt die Aufhebung des Lizenzvertrages vorbehältlich des Eintritts eines Rechtsnachfolgers mit Einverständnis von suissetec. Die Kalkulationsdaten müssen gelöscht bzw. vernichtet werden, sofern kein Geschäftsnachfolger, der in die Stellung des Lizenznehmers eintritt, vorhanden ist. Ist ein Geschäftsnachfolger vorhanden, kann suissetec die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf diesen bewilligen, sofern der neu eintretende Lizenznehmer die noch offenen Lizenzgebühren vollumfänglich übernimmt. suissetec informiert das Konkursamt über die Übernahme des Lizenzvertrages. Vorbehalten bleibt die Geltendmachung der Ansprüche von suissetec nach Art. 232 SchKG.

3.12. Vernichtung des Datenmaterials

Bei Beendigung dieses Vertrages oder Teilen davon ist der Lizenznehmer verpflichtet, das Original sowie alle Kopien und Teilkopien der Kalkulationsdaten zu vernichten bzw. zu löschen.

suissetec behält sich jeder Zeit das Recht auf Kontrolle über die vollständige Löschung der Kalkulationsdaten beim Lizenznehmer vor. suissetec hat das Recht, die Vernichtung bzw. Löschung der Kalkulationsdaten selber oder durch einen von ihm bestimmten Dritten vorzunehmen, wenn der Lizenznehmer den vertraglichen Pflichten nicht nachkommt. Die dadurch verursachten Kosten gehen zu Lasten des Lizenznehmers.

3.13. Konventionalstrafe

Im Fall einer Vertragsverletzung ist eine Konventionalstrafe geschuldet. Diese beträgt Fr. 30 000.-- pro Branchenteil und Vertragsverletzungsfall.

Lizenznehmer verpflichten sich in jedem Fall, den Vertragszustand wiederherzustellen und einen allfälligen Schaden zu ersetzen.

3.14. Schlussbestimmungen

Lizenznehmer können Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht übertragen. Bei Geschäftsübergaben von Personengesellschaften oder Einzelfirmen kann suissetec die Übertragung des Vertrages auf einen neuen Inhaber bewilligen.

Dieser Vertrag ersetzt alle früher abgeschlossenen Lizenzverträge (SSIV und ClimaSuisse) und untersteht schweizerischem Recht.